Die politischen unsicheren Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre haben sich im Jahr 2024 zu großen Herausforderungen weiter verdichtet, es droht ein perfekter Sturm von wirtschaftlicher Schwäche des Standorts und fehlenden Weichenstellungen der Politik bei gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt. Zudem verliert das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes im öffentlichen Diskurs ebenso wie in der politischen Rahmensetzung an Strahlkraft. Das Scheitern der Ampelkoalition nach vorangegangenen mehrmonatigen öffentlichen Streitigkeiten verstärkte die politischen Unsicherheiten, insbesondere durch die fehlende Planbarkeit im Bereich des Bundeshaushaltes mit direkten Auswirkungen auf sektorspezifische Fördermittel. Im einsetzenden Wahlkampf sahen wir uns zu einem der Situation gegenüber, dass die inhaltliche Arbeit in den Ministerien und im Parlament zum Erliegen kam. Andererseits konnten wir die Chance nutzen, in einen intensiven Austausch mit den Verkehrspolitikern der Parteien zu gehen, um mit ihnen die Anforderungen an ein zukünftiges Regierungsprogramm zu diskutieren.

Dabei stand vor allem die zukünftige Ausgestaltung des Trassenpreissystems im Mittelpunkt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich Höhe der Mittel, Transparenz der Vergabe und Zugänglichkeit. Dies haben wir immer wieder an die Verantwortlichen adressiert. Ebenso thematisierten wir weiterhin die Situation und den Zustand des Netzes der InfraGo. Die Fokussierung des Ministeriums auf die unbedingte Um- und Durchsetzung der Sanierung der Hochleistungskorridore auf der Basis von mehrmonatigen, zum Teil ganzjährigen Vollsperrungen haben wir in vielen Gesprächen zum Thema gemacht. Die Kommunikation rund um die Transformation der DB Cargo und die damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken für den kombinierten Verkehr, aber auch für die Versorgungssicherheit der Wirtschaft bildete einen weiteren Schwerpunkt der politischen Arbeit.

Positiv stimmt das Ergebnis des „Strategiedialog multimodaler Güterverkehr“: In einem mehr als ein Jahr dauernd Dialogprozess hat das Bundesministerium erstmalig nicht nur die gesamte Transportbranche, sondern insbesondere auch die Unternehmen des SGV und die Kunden des KV an einen Tisch gebracht. Im Ergebnis steht eine umfassende und ausgewogene Vision des zukünftigen Logistikstandorts Deutschland, die Grundlage für die weitere politische Diskussion sein kann.

Auf europäischer Ebene ist es dem Gesetzgeber nicht gelungen, die dringend notwendige Novellierung der KV-Richtlinie zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. Mit der Wahl zum Europaparlament trat zunächst ein Stillstand der Rechtspflege ein, der sich erst langsam aufzulösen beginnt. Gleichzeitig wendet sich die neue Themensetzung der EU-Kommission vom Fokus des Green Deals ab und einer Stärkung eines leistungsfähigeren, unabhängigeren und resilienteren Industriestandortes Europa zu. Grundsätzlich hilft das dem Kombinierten Verkehr, da es die Möglichkeit eröffnet, sich als Rückgrat der Versorgung der Industrie zu positionieren. Es droht aber die weiterhin Gefahr, gegenüber dem reinen Straßenfernverkehr regulatorisch und in der Praxis ins Hintertreffen zu geraten. Wir reagieren darauf mit einem intensiven und frühzeitigen Dialog mit den neugewählten Mitgliedern des Europaparlaments und der neuaufgestellten Kommission. Unser Ziel ist weiterhin, die Novellierung der KV-Richtlinie im Kontext mit anderen Richtlinien wie beispielsweise „Maße und Gewichte“ zu erreichen. Die eigenständige Aufstellung mit einer selbstständigen Kommunikation in Brüssel hat sich hierbei bei gleichzeitiger Kostensenkung als erfolgreich und effektiv erwiesen.